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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des Redaktionssystems www.primo-redaktion.de

Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG
Meßkircher Straße 45
78333 Stockach

E-Mail-Adresse: info@primo-stockach.de

Telefonnummer: 07771 9317 11

vertreten durch die Primo-Verlag Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch Stephan Stähle

– nachfolgend „Anbieter“ genannt –

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des vom Anbieter betriebenen Redaktionssystems unter www.primo-redaktion.de (nachfolgend „Redaktionssystem“ genannt).
  2. Sie gelten für alle zur Nutzung berechtigten Personen und Institutionen, insbesondere Städte, Gemeinden, Vereine, Schulen, Kirchen und sonstige Organisationen sowie deren bevollmächtigte Vertreter (nachfolgend „Nutzer“ genannt).
  3. Ergänzende vertragliche Vereinbarungen sowie die jeweils geltenden Redaktionsstatute bleiben unberührt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
  4. Diese AGB werden Bestandteil des Nutzungsverhältnisses, wenn diese dem Nutzer vor oder bei der Registrierung, erstmaligen Nutzung oder Einreichung eines Beitrags in Textform zugänglich gemacht wird und er ihrer Geltung zustimmt. Bei Einreichungen per E-Mail kann die Zustimmung insbesondere durch eine entsprechende Erklärung in der E-Mail erfolgen.
  5. Beiträge können auch außerhalb des Redaktionssystems, insbesondere per E-Mail an eine vom Anbieter oder der zuständigen Stadt beziehungsweise Gemeinde hierfür bestimmte Redaktionsadresse, eingereicht werden. Voraussetzung für die Einbeziehung dieser AGB ist, dass sie dem Einreichenden vor oder spätestens bei der Einreichung in Textform zugänglich gemacht werden und dieser ihrer Geltung zustimmt. Die Einreichung, redaktionelle Bearbeitung und Veröffentlichung richten sich ergänzend nach den jeweils geltenden Einreichungsbedingungen, dem Redaktionsstatut und den vertraglichen Vereinbarungen. Eine Eingangsbestätigung stellt weder eine Auftragsbestätigung noch eine Annahme des Beitrags oder eine Zusage seiner Veröffentlichung dar.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Das Redaktionssystem dient der Erstellung, Übermittlung und Verwaltung redaktioneller Inhalte. Hierzu gehören insbesondere Texte, Bilder, Dokumente und Veranstaltungshinweise.
  2. Die übermittelten Inhalte können nach Maßgabe der redaktionellen Zuständigkeit und der jeweils geltenden Einreichungsbedingungen in gedruckten Amts- und Mitteilungsblättern sowie in digitalen Angeboten veröffentlicht werden. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, E-Paper, Websites, Apps sowie bestehende oder zukünftige digitale Veröffentlichungsplattformen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines eingereichten Inhalts besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Nutzer können ihre eingereichten Beiträge bis zum jeweiligen Redaktionsschluss selbstständig ändern oder löschen. Nach Ablauf des Redaktionsschlusses sind Änderungen oder Löschungen über den eigenen Benutzerzugang grundsätzlich nicht mehr möglich.
  4. Die Nutzung des Redaktionssystems an sich ist grundsätzlich kostenlos. Für die Veröffentlichung redaktioneller Beiträge können vereinbarte Zeichenkontingente gelten. Bei deren Ausschöpfung kann nach Vereinbarung ein zusätzliches kostenpflichtiges Zeichenkontingent freigeschaltet werden. Die hierfür geltenden Preise und Bedingungen werden gesondert vereinbart. Eine automatische Kostenpflicht entsteht nicht.

§ 3 Zugang und Registrierung

  1. Die Nutzung des Redaktionssystems setzt einen vom Anbieter eingerichteten oder freigegebenen Benutzerzugang für den jeweiligen Nutzer voraus.
  2. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Eine Übergabe des Benutzerzugangs an eine berechtigte Nachfolgeperson innerhalb derselben Institution, beispielsweise bei einem Wechsel des Schriftführers, ist zulässig. Dabei ist das Passwort zu ändern und die hinterlegte E-Mail-Adresse zu aktualisieren.
  3. Bei längerer Inaktivität kann der Anbieter Benutzerzugänge sperren. Eine Löschung des Benutzerkontos kann nach vorheriger Information des betroffenen Nutzers erfolgen. Die weitere Speicherung der eingereichten Inhalte richtet sich nach den geltenden rechtlichen und vertraglichen Bestimmungen.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unberechtigte Nutzung seines Benutzerzugangs bestehen. In diesem Fall sind die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern, soweit dies technisch möglich ist.

§ 4 Einräumung von Nutzungsrechten

  1. Mit der Übermittlung von Texten, Bildern, Grafiken, Dokumenten oder sonstigen Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter die für die vereinbarte Veröffentlichung erforderlichen, unentgeltlichen, nicht ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte ein. Diese umfassen insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Archivierung in gedruckten und digitalen Medien, einschließlich, aber nicht ausschließlich, Amts- und Mitteilungsblättern, E-Paper, Websites, Apps sowie bestehenden und zukünftigen Veröffentlichungsplattformen des Anbieters.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, die übermittelten Inhalte im Rahmen der jeweiligen redaktionellen Zuständigkeit technisch und redaktionell zu bearbeiten, zu kürzen, zu formatieren und an die jeweiligen Ausgabemedien anzupassen. Der wesentliche Aussagegehalt darf dabei nicht verfälscht werden. Die Weitergabe an beauftragte technische Dienstleister ist zulässig, soweit dies zur Durchführung der Veröffentlichung erforderlich ist.
  3. Der Nutzer versichert, dass er über sämtliche für die Übermittlung und Veröffentlichung erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügt. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Nutzungsrechte, Bildrechte und Persönlichkeitsrechte. Bei vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzungen stellt er den Anbieter im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.
  4. Die eingeräumten Nutzungsrechte bleiben für bereits veröffentlichte Inhalte und deren rechtmäßige Archivierung auch nach Beendigung der Nutzung des Redaktionssystems bestehen. Gesetzliche Widerrufs-, Löschungs- und sonstige Betroffenenrechte bleiben unberührt.
  5. Soweit das Redaktionssystem eine entsprechende Funktion bereitstellt, können Nutzer ihre Beiträge zusätzlich über soziale Medien veröffentlichen. Der Anbieter ist ebenfalls berechtigt, hierfür geeignete Inhalte auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen zu veröffentlichen, soweit die hierfür erforderlichen Rechte und Einwilligungen vorliegen. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung in sozialen Medien besteht nicht.
  6. Werden wegen eines eingereichten Beitrags Ansprüche Dritter gegen den Anbieter geltend gemacht, hat der hierfür verantwortliche Nutzer den Anbieter bei der Sachverhaltsaufklärung und Rechtsverteidigung im erforderlichen und zumutbaren Umfang zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung vorhandener Nachweise über Nutzungsrechte und Einwilligungen.

§ 5 Pflichten des Nutzers und redaktionelle Bestimmungen

  1. Eingereichte Inhalte müssen sachlich richtig sein und dürfen keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte sowie die Übermittlung von Schadsoftware oder sonstigen schädlichen Dateien.
  2. Rein kommerzielle Werbung ist im kostenlosen redaktionellen Teil grundsätzlich nicht zulässig. Vereine und gemeinnützige Organisationen dürfen auch Veranstaltungen mit Eintrittsgeldern, Teilnahmegebühren oder vergleichbaren Entgelten ankündigen, sofern der Informationscharakter im Vordergrund steht. Überwiegend werbliche Beiträge können abgelehnt oder auf die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Anzeige verwiesen werden. Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt.
  3. Eingereichte Inhalte können im Rahmen der jeweiligen redaktionellen Zuständigkeit aus sachlichen oder rechtlichen Gründen bearbeitet, gekürzt, abgelehnt oder entfernt werden. Eine allgemeine Verpflichtung zur vorherigen Kontrolle sämtlicher eingereichter Inhalte besteht nicht, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
  4. Die jeweils geltenden Redaktionsschlüsse sind einzuhalten. Die Einreichung eines Beitrags vor Redaktionsschluss begründet keinen Anspruch auf Veröffentlichung. Nach Redaktionsschluss eingereichte Beiträge können für die betreffende Ausgabe berücksichtigt werden, soweit keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.
  5. Eine missbräuchliche Nutzung des Redaktionssystems ist untersagt. Dies umfasst insbesondere unberechtigte Zugriffe, Manipulationen, die Verbreitung von Schadsoftware sowie automatisierte Zugriffe oder Datenabfragen ohne vorherige Zustimmung des Anbieters.
  6. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, insbesondere auf Verletzungen von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten, können dem Anbieter über die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten gemeldet werden. Der Anbieter prüft solche Hinweise im Rahmen seiner gesetzlichen und vertraglichen Zuständigkeiten und veranlasst gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen unter Einbeziehung der zuständigen Stadt oder Gemeinde.

§ 6 Verantwortlichkeiten

  1. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingereichten Inhalte sowie für die Einhaltung der Rechte Dritter.
  2. Die Einreichung eines Beitrags begründet keine Verpflichtung des Anbieters oder der zuständigen Stadt beziehungsweise Gemeinde zur Veröffentlichung. Die Berechtigung zur redaktionellen Bearbeitung, Änderung, Kürzung, Ablehnung und Freigabe eingereichter Beiträge richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung und der festgelegten redaktionellen Verantwortlichkeit.
  3. Je nach vereinbartem Redaktionsmodell werden diese Aufgaben durch die zuständige Stadt beziehungsweise Gemeinde oder durch den Anbieter wahrgenommen. Dabei können die Zuständigkeiten für einzelne Inhaltsbereiche unterschiedlich geregelt sein.
  4. Maßgeblich sind der jeweilige Verlagsvertrag, das Redaktionsstatut und die im Impressum ausgewiesenen Verantwortlichkeiten. Die gesetzlichen Zuständigkeiten, insbesondere für amtliche Bekanntmachungen, bleiben unberührt.
  5. Die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den gegebenenfalls zwischen dem Anbieter und der jeweiligen Stadt oder Gemeinde geschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarungen.

§ 7 Technische Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Redaktionssystems. Eine jederzeitige oder vollständig störungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt entstehen.
  2. Technische Störungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Treten erhebliche Störungen vor einem Redaktionsschluss auf, entscheidet die nach dem vereinbarten Redaktionsmodell zuständige Stelle über das weitere Vorgehen. Ein automatischer Anspruch auf Verlängerung des Redaktionsschlusses besteht nicht.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, das Redaktionssystem technisch weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dadurch wesentliche vertraglich vereinbarte Leistungen nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen bleiben unberührt.

§ 8 Beendigung der Nutzung

  1. Der Nutzer kann die Nutzung des Redaktionssystems jederzeit in Textform beenden.
  2. Der Anbieter kann Benutzerzugänge bei Verstößen gegen diese AGB, bei Missbrauch oder bei Wegfall der Nutzungsberechtigung sperren oder beenden.
  3. Nach Beendigung des jeweiligen Verlagsvertrags können die zugehörigen Benutzerzugänge deaktiviert werden. Die weitere Speicherung und Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie gegebenenfalls bestehenden Auftragsverarbeitungsvereinbarungen.
  4. Bereits veröffentlichte Inhalte in gedruckten Ausgaben und rechtmäßig geführten digitalen Archiven bleiben hiervon unberührt, soweit keine gesetzlichen Löschungsansprüche entgegenstehen.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt bei der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie und in Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingereichten Inhalte übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Gesetzliche Verantwortlichkeiten des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
  4. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für Datenverluste auf den Schaden begrenzt, der auch bei einer ordnungsgemäßen und zumutbaren Datensicherung entstanden wäre.
  5. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 10 Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  2. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen und Rechten betroffener Personen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung für das Redaktionssystem.
  3. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag eines Nutzers verarbeitet, gelten ergänzend die hierfür abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarungen.

§ 11 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter kann Änderungen dieser AGB für die Zukunft vornehmen, insbesondere wenn gesetzliche Änderungen, technische Entwicklungen oder Änderungen des Leistungsangebots dies erforderlich machen.
  2. Über wesentliche Änderungen werden die Nutzer rechtzeitig in Textform oder über das Redaktionssystem informiert.
  3. Soweit eine Änderung der Zustimmung des Nutzers bedarf, wird diese ausdrücklich eingeholt. Ohne die erforderliche Zustimmung gelten die bisherigen Vertragsbedingungen fort, solange das Nutzungsverhältnis nicht wirksam beendet oder anderweitig angepasst wird.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen können, soweit gesetzlich zulässig, in Textform erfolgen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Wahl des Gerichtsstandes.

Stand: 1. November 2026